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Menschenunwürdige Haftbedingungen und die Verfahrenskosten
Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen...
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Die Liebe einer Strafvollzugsbeamtin
Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des...
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Gerichtsverfahren per Videokonferenz
Gerichtsverfahren sollen zukünftig vermehrt mit Hilfe von Videokonferenztechnik durchgeführt werden können, der Bundesrat in einem heute beschlossenen Entwurf eines “Gesetzes zur Intensivierung des...
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Nicht eingelegtes Rechtsmittel führt zu menschenunwürdige Haftbedingungen
Mit der Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt hatte sich jetzt der...
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Mehrfachbelegung und offene Toilette in der Haftzelle
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuelle die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der...
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Eigenanteil bei der Zahnersatzbehandlung von Strafgefangenen
Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG...
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Nintendo hinter Gittern
Besitzt ein Strafgefangener das Spielgerät „Nintendo DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG dar. Abgestellt wird dabei auf eine...
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Krisenintervention und die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer
Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h...
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Justizvollzugsbeauftragter
Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines “Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen” ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den...
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Reststrafenaussetzung bei einer Jugendstrafe
Die Prüfung der Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe, deren Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abgegeben...
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Menschenunwürdige Haftbedingungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger...
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Das pfändungsfreie Eigengeld des Gefangenen
Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§...
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Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen
Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung...
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Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig. Damit billigte der Bundesgerichtshof die Auffassung des...
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7 Tage nackt in der Sicherheitszelle
Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren...
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Der chronisch herzkranke Strafgefangene
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die...
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Entwurf für ein neues Landesstrafvollzugsgesetz
Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungszuständigkeit zum Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Wie zuvor schon beim Jugendstrafvollzugsgesetz und dem...
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Untersuchungshaft und der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs
Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des...
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Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges
Die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges nimmt heute ihre Arbeit auf. Sie erteilt personenbezogene Auskünfte zu Gefangenen und Serviceauskünfte zu den Berliner Justizvollzugsanstalten....
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Rechtsschutz im Strafvollzug
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das...
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